Algerien, seit 1830 unter französischer Herrschaft, wurde erst 132 Jahre später und nach acht Jahren Kampf, einer Million toter Algerier_innen und zahlreichen Folteropfern unabhängig. Das französische Algerien, wie es in der Sprache der französischen Kolonialmacht hieß, war eine „Siedlungskolonie“. Juristisch wurde es deshalb Teil des französischen Staatsgebietes.

Die Keimzelle der algerischen Nationalbewegung lag im Umfeld der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF), welche in den 1920er Jahren die antikolonialistische Union intercolonial gründete. 1926 bildete sich ein algerischer Arm, die ENA heraus, der u.a. die Unabhängigkeit von Algerien propagierte. Nach Ende des 2. Weltkrieges verschärfte sich dieses Bestreben. Verschiedene Demonstrationen und Aufstände fanden statt, die meist brutal niedergeschlagen wurden oder militärische Racheakte der Kolonialverwaltung nach sich zogen. Die algerische Unabhängigkeitsbewegung spaltete sich bald aufgrund von Strategiefragen. Als ein Spaltprodukt entstand die FLN, die ein bewaffnetes Vorgehen im Unabhängigkeitskrieg propagierte.

Die Ideologie der Gruppe, die bald eine Herrschaftshoheit über den antikolonialen Kampf gewann, war der „revolutionäre Populismus“, der das gesamte (muslimische) algerische Volk als revolutionäres Subjekt wahrnahm. Der Reform-Islam stellte für die FLN ein wesentliches Fundament des Nationalbewusstseins dar, während die „Sozialismus“-Interpretation der Gruppe hingegen wenig mit Marxismus zutun hatte: Als Bourgeoisie galten vor allem pro-französische Eliten, die französische Kolonialmacht als der einzige Ausbeuter.

Nach dem Unabhängigkeitskrieg wurde die FLN Einheits- und Staatspartei und formte eine Entwicklungsdiktatur, die sich um eine eigenständige Industrialisierung bemühte. Die verschiedenen konkurrieren Gruppen, wie die Kommunistische Partei, wurden aufgelöst. Bürokrat_innen und Militärs dominierten den Staat. Es bestanden ökonomische Kontakte zur Sowjetunion, was aber die Führung nicht davon abhielt, wie bisher islamische Elemente in die Politik zu integrieren. Nach der Unabhängigkeit wurde die Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen forciert. Mit dem Niedergang des Realsozialismus, der Öl-Krise und anhaltender Korruption entstanden soziale und ökonomische Krisen, die 1989 eine Demokratisierung erzwangen.

Infolgedessen wurden 1992 Wahlen durchgeführt, welche die islamistische FIS gewann. Daraufhin putschte die Armeeführung. Es entfesselte sich ein sieben Jahre langer Bürgerkrieg, der 100.000 Tote forderte. Der Islam(ismus), der die Anknüpfung an die (angeblich) angestammte islamische Kultur und Religion predigte, wies im Krieg mit dem Staat ein erhebliches Mobilisierungspotential auf – die konkrete Erfahrung unter der Herrschaft der FIS führte aber dazu, dass sich nicht ein unwesentlicher Teil der Bevölkerung von ihr löste.

1999 wurde Abdelaziz Bouteflika Präsident, der seitdem Algerien autoritär regiert, auch wenn es ein Parlament, in dem die FLN immer noch eine wichtige Rolle spielt, und verhältnismäßig freie Wahlen gibt. Trotzdem gilt nach wie vor der 1992 ausgerufene Ausnahmezustand. Algerien ging seitdem den Weg in die WTO und unterzeichnete auch ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Für die ehemaligen französischen Kolonien in Westafrika hat sich dieser Weg als Sackgasse erwiesen. Der französische Staat zog sich hier nach der Unabhängigkeit offiziell zurück, dominierte aber ökonomisch weiterhin und installierte politisch ergebende Eliten.

Der eigene Weg Algeriens steht also fast fünfzig Jahre nach dem Kolonialismus und zwölf Jahre nach Ende des Bürgerkrieges am Anfang: Die erste Phase der Dekolonialisierung war die Befreiung vom Kolonialstaat, in der zweiten Phase stellt sich aber die Frage nach dem Wie der Ausgestaltung der Gesellschaft – dafür braucht es demokratische Strukturen. Europäische Regierungen, die Algerien im Kontext eigener strategischer Konzepte betrachten, werden diesen Prozess eher aufhalten als beschleunigen.

Innerlich tauchen Gewerkschaften und insbesondere Menschen, die sich in einer Gewerkschaft engagieren, nur als verzerrtes Bild auf: Als dickbäuchiger Gewerkschaftsfunktionär, der bei Bier und Bratwurst mit DGB-Mütze und sonnenverbranntem Nacken am 1. Mai durch die Gegend stapft.

Dass dieses Bild Gewerkschafter_innen und Gewerkschaften als Organisationen nicht gerecht wird, sollte eigentlich kein Geheimnis sein. Aber wer sind denn in Deutschland überhaupt „die“ Gewerkschaften? In Deutschland gibt es den DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), dem z.B. ver.di angehört, den dbb Beamtenbund und Tarifunion, der einen Schwerpunkt im öffentlichen Sektor hat. Außerdem existiert auch ein „christlicher“ Gewerkschaftsbund, der genauso wie die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Beschäftigter (AUB) nachweisbar im Sinne der Arbeitgeber_innen agiert und deshalb als „gelbe Gewerkschaft“ gilt.

Darüber hinaus gibt es noch die FAU (Freie ArbeiterInnen Union), die dezidiert antikapitalistisch ist, eine herrschaftsfreie Gesellschaft anstrebt und zur Zeit in Berlin darum kämpfen muss, sich noch „Gewerkschaft“ nennen zu dürfen. Die Betreiber_innen des halb-kommunalen Kinos „Babylon“ waren die intensive Kampagne der Belegschaft, die zu großen Teilen bei der FAU organisiert ist, Leid und reichten vor Gericht eine einstweilige Verfügung dagegen ein, dass sich die Organisation als Gewerkschaft bezeichnet.

Auch Vertreter_innen von anerkannten Gewerkschaften haben es nicht leicht. Gerade im Dienstleistungssektor ist der Kampf um gewerkschaftliche Organisierung schwierig auszufechten. Hier besteht das massive Problem, dass zahlreiche Beschäftigte überhaupt nicht in einer Gewerkschaft organisiert sind. Und wenn es zu einem Arbeitskonflikt kommt, ist ein Teil der Streikenden z.T. auch relativ schnell ersetzbar. Deshalb sind die Beschäftigten in diesem Bereich auch auf der Suche nach neuen Formen des Arbeitskampfes. So entschied das Bundesarbeitsgericht im September 2009, dass vorübergehende und nicht „unverhältnismäßige“ Blockaden in einem Geschäft zulässig sind. Der Einzelhandel zeigt also exemplarisch: Gewerkschafter_innen sind vielmals auf Solidarität von außen und auf politischen Druck angewiesen – wie es funktionieren kann, hat die GRÜNE JUGEND Berlin gezeigt, als sie sich mit dem Streik der Reinigungskräfte aktiv solidarisierte.

Doch nicht immer spielen Gewerkschaften eine sonderlich positive Rolle. So gehört z.B. die IG BCE in der Lausitz zu den rabiatesten Befürworter_innen des Braunkohletagebaus. Die IG Metall und ver.di taten sich in den letzten Jahren immer mal wieder durch Kampagnen gegen blutsaugende Mücken im Dress der US-amerikanischen Flagge oder „Heuschrecken“ hervor, die durch ihre Simplifizierung viel zur Verstärkung dumpfer Klischees, aber wenig zum Verständnis von Kapitalismus als solchem beitragen. Nötig auch die Kritik an so manchem Funktionär im Betriebsapparat, der so sehr die Interessen der Arbeitgeber_innen internalisiert hat, dass er kaum noch wirksam Interessen vertritt, im nationalistischen Gestus vom „Standort Deutschland“ schwadroniert und Internationalismus und Solidarität als gewerkschaftliche Werte so hinten runter fallen lässt.

Sind Gewerkschaften, insbesondere der DGB, trotzdem noch notwendig? Ja, denn sie sind wichtige Partnerinnen für die alltägliche politische Auseinandersetzung. Tatsächlich müssen sich die Gewerkschaften aber auch öffnen: Selbstständige und prekär Beschäftigte finden z.Z. noch wenig Raum im gewerkschaftlichen Profil. Umso wichtiger also, auch diese Positionen in die Gewerkschaften zu tragen und einen langsamen Wandel innerhalb des Apparates herbeizuführen. Denn Gewerkschaften sind kein Modell von gestern. Doch dafür müssen sie in ihren Strukturen flexibler werden, nicht nur im Wort, sondern auch in ihrer Tat internationaler und eben auch kämpferischer werden.

Wenn Menschenrechte dünne Äste wären, dann würden sie durch staatliche Stellen im Allgemeinen so strapaziert, dass einer dieser dünnen Äste auch mal an- oder abbricht. Dann stellen sich die, die den Ast angebrochen haben, gerne schützend vor ihn und zeigen mit dem Finger auf die zahlreichen gebrochenen Ästen um sie herum. Gebrochene Äste zu ignorieren ist falsch, aber auch wer über leicht angebrochene Äste hinweg sieht oder den Bruch gar legitimiert, handelt wider den mehrfach vertraglich fixierten Menschenrechten.

Das Menschenrecht auf Bildung wurde auf internationaler Ebene das erste Mal am 10. Dezember 1948 als Artikel 26 in der „Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte“ festgehalten. Ebenso ist das Recht auf Bildung Teil des „Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“, der seit 1966 bisher von 160 Staaten ratifiziert wurde. Einen ausführlichen Niederschlag findet das Recht auf Bildung auch in der Kinderrechtskonvention (1990), die fast alle Staaten der Erde ratifiziert haben. In diesem Übereinkommen sind sogar ausführliche Bildungsziele festgelegt, zu denen neben der Erziehung zu freier Entfaltung und verantwortungsvollem Handeln auch Gleichberechtigung, Frieden sowie die Achtung vor der natürlichen Umwelt gehören. Doch trotz der Ratifizierung verschiedener Abkommen wird das Recht auf Bildung immer wieder verletzt, es ist ein angebrochener Ast.

Als Vernor Muñoz in seiner Funktion als UN-Bildungskommissar die Bundesrepublik bereiste, schlug ihm eine Mischung aus Bestätigung, Ignoranz und deutlicher Ablehnung entgehen, die von Ressentiments geprägt war. So empörte sich die Journalistin Heike Schmoll in der FAZ am 21. März 2007, dass sich Deutschland von einem „Professor aus Costa Rica“, „der kaum des Deutschen mächtig ist“, „die Leviten lesen lässt“. Bei seiner Reise durch Deutschland besuchte Muñoz verschiedene Schulen, sprach mit Lehrer_innen und Schüler_innen und legte knapp ein Jahr später seinen Bericht vor. In diesem kritisierte er die wachsende Föderalisierung der Bildung und vor allem das vielfach gegliederte Schulsystem, welches eine Sackgasse v.a. für Migrant_innen ist, aber auch für Personen, die aufgrund einer geistigen oder körperlichen Behinderung, oder einer „Lernschwäche“ auf Förderschulen gesteckt werden.

„Niedrigschwellige Bildung“

Einer, der sich gerne vor die angebrochenen Äste stellt, ist Ludwig Spaenle (CSU), bayrischer Bildungsminister und gegenwärtiger Vorsitzender der Kultusministerkonferenz – einem Gremium, in dem sich alle Bildungs- und Kulturmininster_innen bzw. Senator_innen befinden. Für ihn bieten Schultypen wie die Hauptschule „gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund niedrigschwellige Bildung“, wie er in einem Interview mit der taz herausposaunte.

Der Artikel 28 der Kinderrechtskonvention legt fest, dass Bildung vor allem den Zweck hat, „Chancengleichheit“ zu gewähren. Die verschiedenen weiterführenden Schultypen sollen „allen Kindern verfügbar und zugänglich“ gemacht werden. Doch kann von Chancengleichheit die Rede sein, wenn die Übergangsquote aufs Gymnasium in Bayern bei jungen Türk_innen 11 % und bei deutschen Jugendlichen 39 % beträgt? Ist es ein gleichberechtigter Zugang, wenn die Chancen, dass ein Akademiker_innenkind ein Gymnasium besucht und einen Schulabschluss macht, ungleich höher liegen als bei Kindern von Arbeiter_innen? Was spricht für ein Schulsystem, bei dem die Schulabbruchsquote bei türkischen Mädchen in NRW bei 31 % liegt? Ist es vielleicht gerade die Chancenungleicheit, die Spaenle unbedingt verteidigen möchte, wenn er von „niedrigschwelliger Bildung“ redet und damit den emanzipatorischen Charakter, den Bildung auch haben sollte, leugnet und vor allem eine Bevölkerungsgruppe auf einen Schultyp festlegt?

Spaenle, der am dreigliedrigen Schulsystem nichts Schlimmes erkennen kann, sieht hingegen bei einer Schule für alle nur den „klassenkämpferischen Ansatz“ der Befürworter_innen. Klassenkämpferischer Ansatz? Es herrscht bereits Klassenkampf! Ein Klassenkampf von oben, geführt von CSU-Minister_innen, Eltern aus den Villen-Vororten von Großstädten und Kolumnist_innen wie Harald Martensen, die alle finden, dass es nicht gut ist, wenn Migrant_innen oder Kinder von Hartz-IV-Empfänger_innen mit ihren Kindern zusammen lernen. Chancengleichheit? Soziale Gerechtigkeit? Nicht mit Martensen, der für den Tagesspiegel und Die Zeit schreibt und Beifall klatscht, wenn dem Bildungsbürgertum „gesellschaftliche Probleme und das Wohl anderer Kinder (…) völlig zu Recht egal [ist].“

„Förderschule“: Abgesondert und ausgeschlossen?

Eine Gruppe wird gerne in der Bildungsdiskussion außen vor gelassen und so muss Muñoz gedankt werden, dass er „dreist“ (FAZ) genug war, die Situation von geistig und körperlich behinderten Schüler_innen darzustellen.

In Deutschland werden nur 15 % der Menschen mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Schulbetrieb integriert, die Quote liegt damit 70 % unter dem Durchschnitt in der Europäischen Union – ein eklatanter Widerspruch zur „Konvention der Rechte von Menschen mit Behinderung“. Die Schüler_innenschaft einer Förderschule ist vielfältiger als viele glauben. Neben Gehörlosen, Autist_innen und schwerst körperlich Behinderten landen auch häufig Migrant_innen auf den Sonderschulen, ihr Risiko ist verglichen mit deutschen Schüler_innen dafür doppelt, in Baden-Württemberg gar dreimal so hoch – oftmals geben schlechte Deutschkenntnisse den Ausschlag.

Prof. Dr. Hans Wocken kommt in seinem Beitrag „Fördert Förderschule? Eine empirische Rundreise durch Schule für ‚optimale Förderung‘“ zum Ergebnis, dass in der Förderschule eine Überrepräsentanz von Jungen, Kindern mit Migrationshintergrund, aus kinderreichen Familien, von Arbeitslosen und Armen vorliegen würde. Ebenfalls stellt Wocken fest, dass die frühzeitig eingeschulten, schwächeren Förderschüler_innen auf ihrem Niveau verharren würden und nicht mit Förderschüler_innen vergleichbar wären, die noch länger die allgemeine Schule besuchten.

Insgesamt kommt Wockens Studie zu dem Ergebnis, „dass die Sonderschule sich um ihre Akkreditierung als legitime schulische Einrichtung für Schüler mit Lernbehinderung sorgen muss“. Kritiker_innen Wockens verweisen insbesondere darauf, dass die Förderschule nicht nur ein Ort für Kinder mit Lernbehinderung sei, sondern auch schwerst körperlich und geistig behinderte Menschen in den entsprechenden Einrichtungen lernen würden.

Allerdings: Eine Integration z.B. von Gehörlosen wäre ohne Weiteres möglich, gleichsam der von einem größeren Teil von Körperbehinderten, die aber meist daran scheitert, dass die jeweiligen Schulen nicht barrierefrei sind. Die Lösung für Kinder mit einem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom kann nicht sein, sie auf Sonderschulen abzuschieben, gleiches gilt genauso für Kinder mit einer attestierten Lernschwäche. Vielmehr können hier kleine Klassen und ein größeres Angebot an Lehrkräften an allgemeinbildenden Schulen sehr viel mehr bewirken und dem Ausschluss von „Behinderten“ aus dem Regelschulsystem eine Ende bereiten.

140 Millionen Kinder ohne Schule und ein Funken Hoffnung

Neben einem Ausschluss im Regelschulsystem gibt es aber auch einen Ausschluss vom gesamten Schulsystem. Nach Angaben der UNESCO ist rund 140 Millionen Kindern überhaupt kein Schulbesuch möglich. Im Jahr 2015 schätzt die UNESCO diese Zahl immer noch auf 56 Millionen – die Millenniumsziele der UN sahen vor, dass im besagten Jahr alle Kinder die Grundschule besuchen können würden. Im gleichen Bericht kommt die UN zum Ergebnis, dass jährlich 16 Milliarden Dollar fehlen, die nötig wären, um jedem Kind zumindest die Grundschulbildung zu ermöglichen. Allerdings gibt es auch Fortschritte zu vermelden: Nachdem das Schulgeld in Uganda abgeschafft und zusätzliche Lehrer_innen eingestellt wurden, konnten zwei Millionen Kinder mehr die Grundschule besuchen.

Oft müssen allerdings auch private Initiativen nachhelfen, um das Recht auf Bildung durchzusetzen, so z.B. das Gemeindeprogramm „Los Patojos“ in Guatemala, welches von jungen Guatemaltek_innen gegründet wurde und bis heute geleitet wird. Neben einer Arztpraxis, einer Frauenkooperative und einem Essensprojekt gibt es in diesem Programm auch ein pädagogisches Projekt mit dem Namen „La escuelita Los Patojos“. Hierbei handelt es sich um ein Nachmittagsschulprogramm, welches aus fünf Klassen besteht. Kinder im Alter von vier bis siebzehn Jahren lernen zusammen, wobei sie in Ergänzung zum staatlichen Schulsystem bestimmten Fächer erweitern und wiederholen. Das Gemeindeprojekt wird durch den deutschen Verein Volamos Juntos unterstützt, der perspektivisch auch Freiwillige nach Guatemala entsenden will.

Die private Hilfe ist nötig, denn das staatliche Schulsystem in Guatemala leidet unter akutem Geldmangel, es gibt zu wenig Lehrer_innen und die Gebäude sind meist sehr schlecht ausgestattet – ein Problem, mit dem die Mittel- und Oberschicht nicht zu kämpfen hat, schließlich gibt sie ihre Kinder auf private Schulen, die meistens auch einen weiterführenden Abschluss ermöglichen. Die Folge dieser desolaten Situation ist, dass zahlreiche Kinder nicht einmal die sechs Jahre lange Grundschule beenden. Anfang 2008 schaffte die sozialdemokratische Regierung das Schulgeld ab, allerdings sorgte sie nicht für einen Ausbau von personellen und räumlichen Kapazitäten.

Wie auch in anderen lateinamerikanischen Staaten sind insbesondere auch Indigenas Diskriminierungen ausgesetzt. Meist gibt es in den abgelegenen Gebieten, auf die sich die indigene Bevölkerung konzentriert, nur wenige Schulen. Ein anderes Problem ist, dass die hohe Rate von Analphabet_innen unter den Indigenas und die fatale ökonomische Situation dazu führt, dass viele Eltern Bildung wenig wertschätzen und ihre Kinder lieber arbeiten als zur Schule schicken.

Illegalisiert in Deutschland

Und in Deutschland? Auch hier gibt es Kinder, die keine Schule besuchen können, weil ihre Eltern als „illegale Migrant_innen“ stigmatisiert werden. Für Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus ist es ein Risiko, ihre Kinder in die Schule zu schicken, denn es droht die Abschiebung, wenn der „illegale“ Aufenthalt entdeckt wird. Denn dann sind die Schulen gesetzlich verpflichtet, die entsprechende Person bei den Behörden anzuzeigen. Während die BÜNDNISGRÜNEN die Aufhebung der Meldepflicht für öffentliche Einrichtungen im Ausländerrecht fordern, will Schwarz-Gelb Papierlosen laut Koalitionsvertrag zumindest den Besuch einer Schule ermöglichen.

Zur Zeit ist die Situation in den Bundesländern sehr unterschiedlich: Die Palette reicht von Nordrhein-Westfalen, wo die Schulpflicht auch für Kinder von Papierlosen gilt, bis hinzu zu Hessen, wo die Schulen verpflichtet sind, „statuslose Kinder“ an die Ausländerbehörde zu melden: Ein weiteres Beispiel, welches die Unmenschlichkeit der deutschen Asylpolitik demonstriert.

Auf in den Kampf für bessere Bildung!

Das Menschenrecht auf Bildung ist also wie jedes Menschenrecht ständig der Gefahr ausgesetzt, dass es gebrochen wird. Die Gründe dafür reichen von fester politischer Überzeugung über (unterschwelligen) Rassismus bis hin zu ökonomischen Bedingungen.

Die ständige Untergrabung des Menschenrechts auf Bildung macht es den Betroffenen oft nicht einmal möglich, andere Menschenrechte überhaupt erst in Anspruch zu nehmen. Zu diesem individuellen Nachteil gesellt sich auch einer für die Gesellschaft, die Bildung als ihre wesentliche Ressource benötigt. Deswegen muss es Teil jeder politischen Strategie sein, mit denen den Kampf um die Deutungshoheit aufzunehmen, die Menschen Bildung bewusst oder unbewusst verweigern wollen. Laut schreiend auf dieses Unrecht hinzuweisen ist nötig, denn die Menschen, die von den Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, haben oft keine Stimme. Dass sie sie keine bekommen, ist auch eine Motivation derer, die sich vor die angebrochenen Äste stellen, um von den kleinen Verfehlungen abzulenken. Zeit zum Warten haben wir nicht.

Wer über Bildung redet, darf über die Eliten(-bildung) nicht schweigen. Ob nun Eltern, die ihre Töchter auf katholische Mädchenschulen schicken, Grünen-Wähler_innen, die nichts so sehr fürchten wie den Fakt, dass ihr Kind mit Kindern aus „bildungsfernen“ Schichten die Schulbank drückt: Dem Gesang der Elite sind sie alle verfallen.

Klar: Wenn schon der Kapitalismus dermaßen viele soziale Unsicherheiten, gerade auch in den Mittelschichten, produziert, dann scheint der einzige Ausweg für die verängstigten Eltern zu sein, den Kindern die optimalen Lernbedingungen zu bieten, damit der jetzige gesellschaftliche Status auch weiterhin gesichert wird. Und das um jeden Preis. Im Notfall wird auch bereitwillig dafür bezahlt, dem Kind den Platz auf der Eliteschule zu ermöglichen.

Die nächste Entwicklung setzt schon ein: Selbst im Elitebildungssystem Universität (nur 42 % eines Jahrganges studieren überhaupt) werden jetzt Elitehochschulen gebildet. Wie soll ein Hochschulsystem funktionieren, welches schon jetzt chronisch unterfinanziert ist, wenn das Geld einseitig den Universitäten zugute kommt, die schon allein aufgrund ihrer Lage in einer Stadt wie Berlin „Wettbewerbsvorteile“ haben? Und: Ist es ein Zufall, dass diese Debatte fast zeitlich parallel zu der Diskussion über eine weitere Öffnung der Universitäten verläuft? Die Antwort ist leider einfach: Eliten sind nur dann Eliten, wenn die Clubs exklusiv bleiben. Wenn sich die Massen der Elite angleichen, dann müssen die Eliten eben noch elitärer werden. Denn eins ist in allen elitären Gruppen gleich: Die „Anderen“ müssen draußen bleiben.

In den seltensten Fällen entfalten solche Elite-Clubs Integrationskraft. Dies ist uns ja auch als GRÜNE JUGEND nicht unbekannt. Wenige Personen innerhalb des Verbandes sind Realschüler_innen oder gar Hauptschüler_innen. Hier und da, so wird gemunkelt, wurden in Basisgruppen auch schon einmal Azubis gesichtet. Die Versuche, sich für Gruppen jenseits der eigenen Gymnasialsuppe zu öffnen, haben nie so wirklich funktioniert. Denn: Eliten haben den Kontakt jenseits der eigenen Blase verloren. Die Zahl derer, die von sich behaupten können, auch nur den Hauch einer Ahnung von der Lebenswelt von Hauptschüler_innen zu haben, dürfte innerhalb der GRÜNEN JUGEND äußerst gering sein. Ein Teufelskreis: Ohne Personen, die wenig repräsentierte Gruppen ansprechen, gibt es nicht im größeren Maße solche Personen im Verband. Aber wer macht den ersten richtigen Schritt?

Genießen kann jede_r Einzelne von uns vieles, ob nun Kunst, Nahrungsmittel, oder legale und illegalisierte Drogen. Was wir als Genuss empfinden ist zu einem nicht unwesentlichen Teil von dem eigenen individuellen Wertesystem abhängig, welches, je nach Sozialisation, mehr oder weniger stark von den existierenden gesellschaftlichen Normen beeinflusst ist. Aus diesem Grund haben über alle Zeiten Menschen verschiedene Antworten auf die Beziehung zwischen Genuss auf der einen und Normen und Werten auf der anderen Seite.

So spielt im Calvinismus, einer reformierte Bewegung des Christentums, Genuss keine und Enthaltsamkeit eine große Rolle. Denn für Calvinist_innen stehen harte Arbeit, Fleiß und Sparsamkeit im Mittelpunkt. Von Luxus halten die Gläubigen nicht viel, allerdings kann wirtschaftlicher Erfolg ein Zeichen Gottes sein, dass sich die Person auf dem richtigen Weg befindet.

1904 analysierte der Soziologe Max Weber den Calvinismus als wesentlichen Einfluss für die positive wirtschaftliche Entwicklung vor allem in den USA. Seiner Ansicht zu Folge wohnt dem modernen Kapitalismus immer noch der Geist des Protestantismus inne, allerdings würde Askese (auch: Enthaltsamkeit) nicht mehr zwangsläufig mit einem religiösen Motiv oder einer Weltflucht einhergehen.

Und in der Tat: Enthaltsamkeitsbewegungen können auch Teil einer Protestkultur sein. So bezeichnet sich bis heute ein Teil der Hardcore-Szene als „Straight Edge“. Was ursprünglich als Gegenbewegung junger Punks vor allem zum ausgeprägten Alkohol- und Zigarettenkonsum innerhalb der Szene gedacht war, bekam eine ganze eigene Dynamik. Mit dem gemeinsamen Zeichen, dem X auf dem Handrücken, dass ursprünglich genutzt wurde, um den Alkoholausschank an Minderjährige zu unterbinden, wurde Zusammenhörigkeit definiert.

Der Minor Threat Song „Out of Step“, der das Bekenntnis kurz in den Worten: „I don‘t smoke, I don‘t drink, I don‘t fuck – at least I can fucking think“ zusammenfasste, wurde zu einer Art Manifest der Szene. Die Interpretationen war weitläufig: insbesondere das „I don‘t fuck“ wurde sogar im Sinne des Verbotes von vorehelichen Gesellschtsverkehr interpretiert, während der Sänger Ian MacKaye in Interviews immer wieder betonte, er lehne nur „schnellen“ Sex ab. In der zweiten Straight-Edge Welle Mitte/Ende der 80er Jahre wurde der Begriff noch um den Veganismus erweitert.

Tatsächlich haben allerdings nicht nur junge Punks etwas gegen den Konsum von Alkohol und anderen Drogen, sondern auch stalinistisch-maoistisch inspirierte Kleinstparteien wie MLPD. Ihr „Jugendverband“ Rebell hält auf seiner Internetseite fest, dass Haschisch eine Droge sei, die Individualismus und Vereinzelung fördere. In dem Artikel wird ein großer Bogen von den spanischen Konquistadoren, die mit Alkohol die indigenen Gemeinschaften Lateinamerikas unterjocht hätten, bis hinzu der Tatsache, dass Arbeiter_innen in England des 19. Jahrhunderts ihr Gehalt zu Teilen in Alkohol ausgezahlt bekommen hätten. Deshalb seien Drogen im Allgemeinen und Haschisch im Speziellen ein Instrument der herrschenden Klasse gegen die „Rebellion gegen den Imperialismus“. Im Weltbild dieser Partei gibt es keinen selbstverantwortlichen Genuss.

Sichtbar wird: Durch alle Zeiten spielt bei der Beschreibung von Genuss auch immer die Enthaltsamkeit als Gegenbewegung eine Rolle. Diese beiden Antipoden (auch: Gegenspieler) machen sich gegenseitig überhaupt erst sichtbar – Normen und Werte wirken als Katalysatoren.

90 Jahre Bauhaus-Architektur haben Spuren hinterlassen. Die Ideen sind heute noch relevant – Eine Exkursion.

In der Siedlung „Am Horn“ in Weimar befinden sich Bauhaus-Häuser – keine Originalbauten der 20er Jahre, sondern vielmehr Neubauten zur EXPO 2000. Die Häuser sind groß, geometrisch klar und funktionalistisch. Große Fenster prägen die Bauten. 90 Jahre nach der Gründung der Schule – und knapp 85 Jahre nach der Vertreibung der Kunstschule aus Weimar, wird sich die Kleinstadt diesem Erbe bewusster. Mit der Idee des sozialen Wohnungsbaus, dessen Lösung Gropius mit seinem Architekturstil befördern wollte, haben die Häuser in Weimar freilich nichts mehr zu tun.

Gropius’ erster Versuch die Wohnungsnot der Weimarer Republik zu besiegen, befindet sich in Dessau-Törten. Insgesamt wurden hier 314 Reihenhäuser mit einer Grundfläche zwischen 57 – 75 Quadratmetern gebaut. Mit der Hilfe von Wänden aus Schlackenbetonhohlkörpern und Stahlbetonträgern entstand die gesamte Siedlung innerhalb von 2 Jahren. Bau- und Planungsmängel hatten dann zum Ergebnis, dass die Bewohner_innen Veränderungen an ihren Häusern vornahmen. Aus diesem Grund sind auch heute nur wenige Häuser in ihrer ursprünglichen Form erhalten. Ein Problem, welches erkannt wurde – seit 1994 versucht eine Kommission die Interessen zwischen Erhalt der Siedlung in ihrer ursprünglichen Form und den nötigen Anpassungen durch die Nutzer_innen.

Spuren des Bauhaus sind aber auch an anderen Orten in Dessau zu finden. In der Nähe des Bauhaus-Schulgebäudes in Dessau befinden sich die sogenannten Meisterhäuser – kleine Einfamilienhäuser für die „Meister“ am Bauhaus (der handwerkliche Begriff des Meisters wurde gewählt, da es die Intention Gropius’ war, das Handwerk mit der Kunst zu verbinden). Den jeweiligen Bedürfnissen von „Meistern“ wie Kandinsky angepasst, gehören die Meisterhäuser zu den bekanntesten Bauhaus-Bauten in Deutschland. Auch gerade wegen einiger interessanter Eigenheiten: So strich Kandinsky sein Esszimmer tiefschwarz, da Schwarz die Verdauung anregen sollte.

1928 gab Walter Gropius sein Amt als Direktor des Bauhaus’ ab – vor allem weil er so glaubte die antisemitischen Angriffe auf das Bauhaus, die sich auch an seiner Person festmachten, abwehren zu können. An seine Stelle trat der Schweizer Hannes Meyer. Er intensivierte die Zusammenarbeit mit der Industrie und gab – basierend auf seiner kommunistischen Gesinnung – die Parole „Volksbedarf statt Luxusbedarf“ aus. Heute kostet eine Tischlampe im Bauhaus-Stil schon einmal 169€: Aus der Bauhaus-Idee der Massengüterproduktion im Haushaltsbereich sind Luxusgegenstände geworden.

Seine Spuren hat Hannes Meyer auch in der Nähe von Bernau hinterlassen. Hier baute er im Auftrag des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes die „Bundesschule“. Ursprünglich plante der ADGB zwei Schulungszentren für seine Mitglieder. Eines im Ruhrgebiet und eines in der Nähe von Berlin. Nachdem sich herausstellte, dass die Idee unfinanzierbar war, entschied sich die Gewerkschaft für den Standort in Bernau – auch weil der Landkreis mit vielen Vergünstigungen lockte. Der Bau integrierte die Gegebenheiten des Arreals. Die Höhenunterschiede wurden in den Bau integriert, andernfalls hätten enorme Sandmassen bewegt werden müssen. In dem Gebäude befinden sich für die damalige Zeit hochmoderne Schulungsräume. Die Schule wurde 1930 eröffnet.

1930 war auch das Jahr, in dem Hannes Meyer seinen Posten aus politischen Gründen niederlegen musste. Ihm folgte Ludwig Mies van der Rohe. Seine Amtszeit währte ebenfalls kurz. 1932 wurde die Schule auf Betreiben der Nationalsozialist_innen geschlossen, die im Dessauer Stadtrat bereits eine Mehrheit hielten. Danach versuchte van der Rohe noch 1933 eine private Kunstschule in Berlin aufzubauen. Doch im Mai 1933 verfügten auch die Nazis auch hier die Schließung.

Nach 1933 verstreuten sich die Spuren der deutschen Moderne in der Welt. Architekten wie Gropius und van der Rohe emigrierten in die USA und wurden dort gefragte Architekten. Hannes Meyer hingegen ging 1931 nach Moskau, fiel dort in Ungnade, versuchte in Spanien Fuß zu fassen und lehrte von 1939 – 1954 in Mexiko – danach emigrierte er zurück in die Schweiz. Ein Teil der Schüler_innen wanderte hingegen in das britische Mandatsgebiet Palästina und erbaute in Tel-Aviv mehr als 4000 Bauten, die sich in der sogenannten „Weißen Stadt“ konzentrieren. Seit 2003 gehören diese Bauten zum UNESCO-Weltkulturerbe.

Im geteilten Deutschland war die Beziehung zum Bauhaus ambivalent. So befindet sich das Ideal des „sozialistischen Bauens“ nicht in Hellersdorf sondern vielmehr in den verschnörkelten Bauten an der Karl-Marx Allee (damals Stalinallee). Trotzdem übernimmt die DDR-Führung mit dem Wohnungsbauprogramm beginnend in den 70er Jahren den funktionalistischen Anspruch des Bauhaus und baut vor allem billig. Ideen – wie die Nutzgärten in Dessau-Törten mussten sich hier dem Funktionalismus und der der Reißbrett-Planung unterordnen. Ganze Stadtteile wurden im Zuge dieses Programmes geschaffen: eine exponentes Beispiel ist Halle-Neustadt. Hier wurden Blöcke für 100.000 Menschen gebaut.

In der BRD wurden die Bauhaus-Ideen zu Beginn der 50er Jahren wichtig – das Hansaviertel in Berlin, unter anderem geschaffen von Walter Gropius, bleibt ein gutes Stück Moderne in der Hauptstadt. Die Westberliner Stadtregierung führte einen Wettbewerb zum Neuaufbau des zerstörten alten Hansaviertels durch. 1952 wurden dazu 53 Architekt_innen eingeladen – das Viertel sollte mit westlich-modernistischer Architektur einen Kontrapunkt zur neugeschaffenden Stalinallee setzen. In die Planung des Stadtteils wurden auch Gartenarchitekten miteinbezogen. Das Ziel war einen „durchgrünten“ Stadtteil zu schaffen. Das Viertel ist eine Mischung aus ein- und zweigeschossigen Einfamilienhäusern, Gebäude mit vier bis zehn Geschossen und sechs 16 bis 17-stöckige Hochhäuser.

Auf die Spuren der Monderne kann sich also jede_r selbst begeben – und sich seine eigene Meinung bilden. Die Fragen nach billigen Wohnraum bleibt heute immer noch aktuell – die Stadtplanung von heute muss sich allerdings auch ökologischen Fragestellungen stärker öffnen.

Nur 50 Meter entfernt vom Ortsausgangsschild von Neupetershain beginnt die Wüste. Das Dorf befindet sich am Rande der genehmigten Abbaggerungsgrenzen des Tagebaus Welzow-Süd. Nur für „Vattenfall und Auftragsnehmer“ ist der Zugang in die aufgeschütteten Berge nach Aussage eines Schildes erlaubt.

Im Hintergrund ist ein Bagger zu erkennen, der die Gruben aushebt. Erstaunlich lautlos geht die Zerstörung voran. Eine lange Straße führt am Tagebau entlang, eine „Werkstraße“ – Befahren auf eigene Gefahr. Nach einigem Fahren hört man das Grollen der Schaufelradbagger. Der Radweg führt kurzzeitig durch einen Wald, zusammen mit den Geräuschen ergibt sich eine Atmosphäre wie im Jurassic Park. Verlässt man den Radweg der „Niederlausitzer Bergbautour“ sieht man all das, was man sonst nur von Bildern kennt. Die Wirkung ist geradezu surreal. Große Maschinen und ständiges Dröhnen. Nach einigem Weiterfahren gibt es einen offiziellen Aussichtspunkt über den Tagebau Welzow-Süd. Hier kann jedeR seinen Blick über den gesamten Tagebau schweifen lassen. Unten auf den Förderbändern läuft die Kohle entlang, die ein Schaufelradbagger weiter hinten abbaut. Alles ist automatisiert. Im Hintergrund erkennt man die Braunkohlekraftwerke „Schwarze Pumpe“ in Brandenburg und „Boxberg“ in Sachsen, wie ein, sich zusammen mit einer Auszubildenden, ebenfalls am Aussichtspunkt befindender Mitarbeiter von Vattenfall erklärt.

Der Tagebau Welzow-Süd produziert vor allem Kohle für das Braunkohlekraftwerk „Schwarze Pumpe“, welches 1998 in Betrieb genommen wurde. Das Kraftwerk besteht aus 2 Blöcken, die 800 Megawatt Strom produzieren. Es versorgt die Städte Hoyerswerda, Spremberg und Cottbus mit Fernwärme. Des weiteren erzeugt das Kraftwerk Prozessdampf für den nahegelegenen Industriepark, in dem unter anderem Briketts hergestellt werden. In der Nähe des Kraftwerkes betreibt Vattenfall auch ein Versuchskraftwerk, das angeblich CO2-frei Braunohle verstromen soll. Der 60-Millionen Euro teure PR-Gag soll angeblich 2015 serienreif sein, fraglich ob das haltbar ist. Das „CO2-freie“ Kraftwerk muss aber vielmehr als argumentatorisch letzter Halm der Brandenburger Landesregierung und Vattenfall gesehen werden, als denn als tatsächliche technische Innovation für das Land Brandenburg. In Norwegen wurde jüngst ein Kraftwerk mit der angeblichen Zukunftstechnologie CO2-Abscheidung stillgelegt: zu teuer.

Nordöstlich von Welzow-Süd, Richtung Polen liegt das Kraftwerk Jänschwalde. Das Kraftwerk hat eine Leistung von 3000 Megawatt und besteht aus sechs Blöcken à 500 Megawatt. Der Baubeginn lag 1976, fertig wurde das Kraftwerk erst 1989. Jänschwalde gilt als ineffizient, da sein Wirkungsgrad, also das was bei der Verstromung von Kohle tatsächlich an Strom produziert wird, bei 35,5% liegt. Es wird geschätzt, dass dieses Braunkohlekraftwerk allein 3% der deutschen CO2-Emissionen produziert. Die Kohle, die in Jänschwald verstromt wird, entstammt dem Tagebau „Cottbus Nord“, nur wenige Kilometer vom Kraftwerk entfernt. Besondere Berühmtheit erhielt das Tagebaugebiet in der Auseinandersetzung um das Dorf Lakoma und die Lakoma Teiche. Die BewohnerInnen des Dorfes Lakoma wurden 1989 zum größten Teil umgesiedelt. 1992 besetzten allerdings UmweltaktivistInnen das leere Dorf und erhielten bis 2003 Nutzungsverträge. Im gleichen Jahr ließ der Konzern Vattenfall die Verträge auslaufen und die neuen BewohnerInnen mit polizeilicher Hilfe räumen. Ende September 2007 fiel nach langjähriger Auseinandersetzung auch das 2003 zum FFH-Gebiet erklärte Lakoma Teichgebiet vorerst der Abholzung zum Opfer – um dann Tagebau zu werden.

Wenn die Braunkohle aber einmal ausgebeutet ist, bleiben Tagebaurestlöcher. In einigen Regionen werden sie z.B. mit Abfall verfüllt, in der Lausitz aber wurde die Idee einer „Lausitzer Seenland“ geschaffen. Durch die Flutung ehemaliger Tagebaurestlöcher soll in den nächsten 20 Jahren die größte künstliche europäische Wasser- und viertgrößte deutsche Seenlandschaft geschaffen werden. Gebadet werden kann dort aber in den nächsten Jahrzehnten nicht: das Wasser in den Seen ist mit einem pH-Wert von 2 – 4 zu sauer.

Fast alles spricht also gegen die Braunkohle. Seit 1924 mussten rund 25000 Menschen ihre Dörfer verlassen, weil diese dem Tagebau weichen mussten. Intakte Dorfstrukturen wurden zerstört, riesige Flächen und Natur vernichtet. Wer mit dem Computerprogramm „Google Earth“ einmal auf den Süden Brandenburgs sieht, erkennt schon von weitem weiße Flecken. Diese erweisen sich beim genaueren Heranzoomen als riesige Tagebauflächen.

Diese stammen größtenteils aus der DDR. 1957 wurde ein Energieprogramm beschlossen, in dessen direkte Folge Kraftwerke in Lübbenau (1957) und Vetschau (1960) gebaut wurden. In Folge dessen entstanden in der Nähe großräumige Tagebaufelder. Diese Politik wurde bis zum Ende der der DDR fortgesetzt. 9 600 Hektar Land wurden unwiderruflich vernichtet.

Doch dem Wahnsinn scheint kein Ende gesetzt: der Energiekonzern Vattenfall, der die gesamte Infrastruktur in der Lausitz vor einigen Jahren kaufte, will weiter baggern. Auf dem Spiel stehen 3 komplette Ortschaften und Teile Welzows, denn der Tagebau Welzow-Süd soll erweitert werden. Und wieder sollen 1900 Menschen ihre Dörfer aufgeben, wieder sollen Flächen in einem riesigen Maßstab vernichtet werden.

‘Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue“‘

Eben das zu verhindern ist Ziel von „Keine Neuen Tagebaue“. Die jetzige Volksinitiative (die dafür nötige Marke von 20.000 Unterschriften wurde bereits geknackt) und wahrscheinlich baldiges Volksbegehren, wird von zahlreichen Naturschutzverbänden und einem Bauernverband unterstützt. Ebenso spielen auf der politischen Ebene die Bündnisgrünen und die im Landtag oppositionelle Linkspartei eine Rolle in der Initiative.

Keine neuen Tagebau mehr zu schaffen und so die Braunkohle mittelfristig auslaufen zu lassen scheint ein schwerer, aber nötiger Kompromiss zwischen einem ökologischen richtigen Sofortausstieg und dem unbedingten Erhalt von 3900 Arbeitsplätzen in der strukturschwachen Region.

Der Volksinitiative ist es gelungen, die Politik ein wenig unter Druck zu setzen. Die Landesregierung spekuliert darauf, dass die Volksinitiative bei der nächstfolgenden Stufe, dem Volksbegehren, scheitert, denn diese Schwelle hat noch nie eine Initiative in Brandenburg überschritten. Mit viel Engagement ist dies eine Marke, die durchaus zu schaffen ist.

Der Artikel wurde im April 2008 verfasst, gibt also nicht den aktuellen Stand wieder. Inzwischen wurde die Volksinitiative zum Volksbegehren und ist mit etwas mehr als 25.000 Stimmen gescheitert.

Am 02. Oktober 2008 veröffentlichte die us-amerikanische Anti Defamation League (ADL) eine Pressemitteilung, in der sie den Anstieg von antisemitischen Kommentaren in Internetforen seit dem Kollaps großer Investmentbanken und der Diskussion über ein Rettungspaket der US-Regierung für angeschlagene Banken beklagt.

Freilich sind die Argumente der Antisemiten im Kern immer die gleichen: Juden kontrollieren die Regierung genauso wie die Finanzwelt mit dem Ziel eine „jüdische Weltordnung“ zu errichten. Folgerichtig machen die antisemitischen Schreiber Juden als Verursacher der Krise aus.

„Gierige, faule, verachtenswerte Menschen“

Die Postings reichen von ordinären antijüdischen Schmähungen wie „Juden sind gierige, faule, verachtenswerte Menschen“ hinzu typischen Merkmalen des sozialen und politischen Antisemitismus, der zum Einen den vermeintlichen oder tatsächlichen sozialen Status von Juden als einen Grund für Antisemitismus nimmt und zum Anderen den Juden als religiöse Minderheit einen gemeinsamen politischen Willen unterstellt. So meinen einige User der Finanzforen zu wissen, dass „sie [die Juden] Geld mehr lieben alles andere, kein Glauben und keine Religion kann so herzlos zu ihren Opfern sein“. Ebenso glauben einige, dass das Rettungspaket der US-Regierung freilich nur den Juden nützt, denn schließlich hätte der Steuerzahler die Finanzgeschäfte, aus dem die Juden ihren Vorteil ziehen, dann nachträglich abzusichern. Kein Wunder sei das, schließlich „sind alle Institutionen von Juden betrieben.“ Aber auch in deutschen Internetforen gibt es entsprechende Äußerungen. So lassen sich in den Kommentaren zum Bericht über die Pressemitteilung der ADL auf dem Internetportal heise-online, einem IT-Nachrichtendiest, unter anderem die „wertfreien“ Fakten finden, das der FED-Vorsitzende Bernake, ebenso wie die Präsidenten aller 12 regionalen Banken jüdisch seien. Als Beweis dafür dient dem Poster „Exil_Fischkopp“ eine Wikipediatabelle, in der die Namen aller Banker aufgezählt sind. Ein weiterer selbstverständlich wertfreier Fakt des Posters ist die „Erinnerung“, dass „nur 2,1% der Amerikaner“ Juden seien. „Wertfreie“ Fakten, die in ihrer zusammenhängenden Wirkung nur folgenden Schluss nahelegen können: Die Minderheit von jüdischen US-Amerikanern kontrolliert das gesamte us-amerikanische Finanzwesen.

Altes Gift in neuen Schläuchen

Neu sind die antisemitischen Schmähungen freilich nicht. Im Mittelalter wurde Christen verboten, Geld zu leihen und Zinsen zu nehmen. Durch die zahlreichen Berufsverbote nahmen vermehrt Juden den Beruf des Geldwechslers an. Schuldner, die ihre Summen nicht zurückzahlen konnten, begannen dann freilich mit den Denunzationen von Juden als „Wucherjuden“ – das Ergebnis waren Progrome. Im 20. Jahrhundert wurde dann der jüdischen Bankiersfamilie Rothschild unterstellt, Kontrolle über die gesamte Welt ausüben zu wollen. Auch heute glauben einige Menschen zu wissen, dass es insbesondere die Bankiers an der „Ostküste der USA“ sind, die verantwortlich für die negativen Folgen der Globalisierung bis hinzu zu ökonomischen Katastrophen wie der aktuellen Finanzkrise sind. Genau diesem Baustein antisemitischer Ideologie gehen in der Finanzkrise offenbar viele auf den Leim. Tief in den Menschen sitzt das antisemitische Vorurteil, dass sich scheinbar insbesondere in Krisenzeiten aktivieren lässt, wie der ADL-Vorsitzende Foxman feststellt: „Wir erleben seit dem 11. September, dass, wenn immer es Probleme oder Unsicherheiten in der Wirtschaft oder dem Weltgeschehen gibt, Juden zum Sündenbock gemacht werden und hässlichen antisemitischen Gerüchten neues Leben eingehaucht wird.“ Die offentsichtliche Schlussfolgerung muss also lauten: der Antisemitismus im Zuge der Finanzkrise ist nicht mehr als altes Gift in neuen Schläuchen. Die Bekämpfung von Antisemitismus bleibt weiterhin eine wichtige politische Aufgabe.